Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte …
Teil von Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 25a und 25b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und .
Text
Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte …
Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben, –
Relationen
- part_of → Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vor
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