Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen

Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war im Jahr 2022 auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal dabei. 190 Staaten dieser Erde waren dort vertreten. Und ich werde nicht vergessen, dass Vertreter von Inselstaaten dort ans Mikrofon getreten sind – von Ländern, deren Küsten buchstäblich im Meer versinken – und uns angefleht haben, endlich gemeinsam etwas gegen den Klimawandel zu tun. Dann kommt man nach Deutschland zurück und muss sich hier von rechter Seite im Deutschen Bundestag anhören, der menschengemachte Klimawandel existiere gar nicht. Das ist pure Realitätsverweigerung und schlichtweg verantwortungslos, meine Damen und Herren. Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. Sie geben vor, sich um Insekten, Fledermäuse und Vögel zu sorgen; aber es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um Artenvielfalt. Es geht Ihnen darum, Zweifel zu säen, Angst zu schüren und am Ende wieder dort zu landen, wo Sie immer landen: bei Ihren ewiggestrigen energiepolitischen Fantasien. Schauen wir mal auf die Fakten. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2011 mit breiter Mehrheit den Weg der Energiewende beschlossen. Damals wurde entschieden: raus aus der zentralen fossil-nuklearen Stromversorgung, hinein in ein dezentrales System mit erneuerbaren Energien. Die Kernkraftwerke wurden nach und nach abgeschaltet. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Aber eines ist doch völlig unstrittig: Jetzt diesen Prozess wieder zurückzudrehen, jetzt wieder Milliarden Euro in zentrale Großkraftwerke, neue Netze und neue Abhängigkeiten zu stecken, wäre volkswirtschaftlich doch der größte Unsinn, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Deutschland braucht eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Energieversorgung. Genau dazu leisten regenerative Energien ihren Beitrag. Und ja, wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass manches überambitioniert, zu ideologisch, zu wenig praktikabel war. Aber genau deshalb setzt unsere Wirtschaftsministerin jetzt auf einen pragmatischen Kurs: mehr Systemstabilität, schnellere Genehmigungen, technologieoffene Lösungen, ohne den Kurs der Energiewende zu verlassen. Das, liebe Kollegen, ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgetöse.