Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung – klingt ja super. Endlich schnell und unbürokratisch investieren zu können, Infrastruktur auszubauen, hier und da vielleicht auch für schnelleres Internet zu sorgen – genau das bräuchte unsere Wirtschaft eigentlich. Doch über das reden wir heute natürlich – wie sollte es anders sein? – nicht. Stattdessen reden wir über ein weiteres Geschenk an die Windindustrielobby und noch mehr Umverteilung. Schwarz und Rot wollen nämlich schnellere Genehmigungen für Windkraftanlagen auf hoher See und den Ausbau der Stromnetze zu diesen Anlagen, also noch mehr Windräder, die unsere Netze zu Peakzeiten ohnehin schon überlasten und dafür sorgen, dass wir jährlich einen neuen Rekord an negativen Strompreisen an den entsprechenden Börsen aufstellen. Allein 2025 hatten wir bisher über 650 Stunden mit Preisen von kleiner/gleich null an der Strombörse. Bis Ende des Jahres werden wir also sage und schreibe den Strom, der einen ganzen Monat lang in Deutschland produziert wurde, ans Ausland verschenkt haben, Strom, der wetterabhängig per Zufallsprinzip, also zur falschen Zeit am falschen Ort produziert wird und den Betreibern von Windkraft- und PV-Anlagen natürlich von unserem Steuergeld vergütet wird. Das ist an sich nicht mehr und nicht weniger als die Definition von purem Wahnsinn. Als AfD-Fraktion haben wir eine ganz einfache Antwort auf diesen Gesetzentwurf: Nein, wir brauchen nicht noch mehr Windräder. Und nein, wir brauchen auch nicht noch mehr Stromtrassen zu diesen dezentralen Energieerzeugungsanlagen. Wir brauchen das, was schon mal funktioniert hat. Wir brauchen das, was die Strompreise niedrig gehalten hat. Wir brauchen günstige und grundlastfähige Energieerzeugung hier im eigenen Land, auch und vor allem aus modernen und sicheren Kernkraftwerken. Das haben Sie richtig erkannt. Hier sieht man auch genau den Unterschied zwischen der AfD und dieser linken Regierung, die anscheinend von der SPD geführt wird. Während die Regierung in Form der Arbeitsministerin mit Klassenkampfrhetorik auftritt und nicht viel mehr als Gelächter von Unternehmen auf sich zieht, nehmen wir die Sorgen der deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst. Die von Ihnen nur für vermeintlich grüne Projekte vorgebrachte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung brauchen wir für das, was nachhaltig Wohlstand in unserem Land hält. Und das ist der Mittelstand, das sind die Familienunternehmen, das ist die Automobilindustrie, das sind die Chemieindustrie und der Maschinenbau und viele weitere Branchen. Dort bräuchten wir genau diese Maßnahmen. Ein Beispiel: In der Nähe meines Wahlkreises sind die Lech Stahlwerke, das einzige bayerische Stahlwerk. Es lief bis vor wenigen Jahren noch mit grundlastfähigem und günstigem Strom aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen, dessen Sprengung die CSU mitverantworten muss. Würden wir jetzt nicht systematisch Strom aus Kernkraftwerken aus Frankreich oder Tschechien importieren, liefe in diesem Land nicht nur die bayerische Stahlindustrie nicht mehr, sondern tatsächlich gar nichts. Denn Ihre Energiepolitik hat Deutschland in den Strommangel geführt. Es ist nun mal der Fall, dass wir aktuell – gestern und heute zum Beispiel – konstant über 10 Gigawatt Leistung von anderen Ländern importieren. Das heißt, sieben bis acht Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft laufen aktuell nur, um uns zu versorgen. Wir kaufen gerade Strom von diesen Kernkraftwerken für über 350 Euro pro Megawattstunde. Das ist purer Irrsinn! – Schauen Sie doch bitte an die Strombörse; Sie werden es sehen. Daran ist kein Putin oder Trump schuld, sondern Ihre Ideologie in der Regierung und auch in der Opposition. Das ist nun mal leider der Fall. Es waren Sie selbst, die die Deindustrialisierung und auch diese horrenden Strompreise überhaupt erst ermöglicht haben – durch Ihre politischen Entscheidungen in der Vergangenheit. Sie – vor allem der linke Teil und diejenigen, die immer hereinrufen – mögen glauben, dass das Märchen der Klimarettung durch die Umverteilung von Abermilliarden Euro deutschem Steuergeld funktionieren könnte. Aber Hunderttausende Arbeiter und Unternehmer, die Jahr für Jahr Arbeitsplätze verlieren und ihre Produktion einstellen müssen, stellen zu Recht immer öfter die Frage – auch an die aktuelle Regierung –: Wie viel Klima haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten denn schon gerettet mit Ihrer Politik? Ich kann es Ihnen sagen – Sie alle wissen es –: exakt null. Das ist nun mal leider die Wahrheit. Kurzum: Wir müssen feststellen, dass den Bürgern immer klarer wird: Nur die AfD wird die Energiepolitik und auch die Wirtschaftspolitik hier im Land wieder auf Vordermann bringen können. Und das ist kein Klimamärchen, sondern Tatsache. Vielen Dank.