Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
Teil von Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Das Protokoll 21/53 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 20.01.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
Herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich glaube, Sie haben jetzt das zweite oder das dritte Mal etwas verwechselt. Wir entscheiden überhaupt nicht, welche Inhalte von Plattformen runtergenommen werden und welche Inhalte auf Plattformen stehen dürfen, sondern die Plattformen selbst entscheiden.
Was Sie eigentlich wissen müssten – ich werde es Ihnen trotzdem noch mal sagen –: Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen,
und zwar immer dann, wenn sie in das persönliche Recht von anderen eingreift. Wenn Sie Personen diskreditieren, dann hat selbstverständlich die Meinungsfreiheit Grenzen. Ich bin mir relativ sicher: Das wird auch hier der Fall gewesen sein. Deswegen schließe ich daraus: Der DSA funktioniert genau so, wie er funktionieren soll.