Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Teil von Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 19: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörde.
Das Protokoll 21/53 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 20.01.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Bedauerlich ist, dass das Gesetz in der letzten Legislaturperiode durch das Ampel-Aus nicht beschlossen werden konnte; deshalb sollten wir es jetzt erfolgreich zum Abschluss führen.
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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