Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen
Zeitachse
- 07.11.2025 drucksache Gesetzentwurf 640/25 Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Euro
- 01.12.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/2996 Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Euro
- 04.12.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/47 Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 640/25(B) Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Euro
- 19.12.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
- 06.01.2026 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR 21/3488 Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Euro
- 14.01.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/3634 Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Euro
- 15.01.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/53 Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 16.01.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 19/26 Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 30.01.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
- 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 19/26(B) Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.