Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Teil von Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen.
Das Protokoll 21/53 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 20.01.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Unterm Strich will dieser Antrag ein Deutschland ohne Linksextremismus, aber gleichzeitig dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen. Letzteres werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun zum Kampf gegen den Linksextremismus. Wie wichtig er ist, das hat mit Beginn des neuen Jahres logischerweise der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin gezeigt. Über 100 000 Menschen waren davon betroffen. Es ging praktisch nichts mehr. Der CSU-Innenminister Dobrindt sollte endlich Ergebnisse liefern. Statt sich in populistischen Parolen wie „Wir schlagen zurück!“ zu erschöpfen, sollte er uns doch einfach berichten, was sein Ministerium bislang präventiv gegen Linksextremismus unternommen hat; denn bisher haben wir dazu ziemlich wenig gehört.
Statt also Kulturkampf zu betreiben und sich in den Medien zu inszenieren, sollte doch der Innenminister eigentlich Ergebnisse, handfeste Ermittlungsergebnisse, präsentieren. Wir sind sehr gespannt.
Vielen Dank.
Relationen
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