Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Danke. – Herr Köstering, Sie haben bestätigt, was ich schon gesagt habe. Sie haben in einer vorherigen Debatte von einem „Stromausfall“ gesprochen. Und Sie wabern immer noch herum und fragen, ob das überhaupt Linksterroristen waren. Es gibt ein Bekennerschreiben mit einer entsprechenden Mentalität und einer Argumentation, die eindeutig linksökoterroristisch ist. Da brauchen wir nicht mehr. Und es fällt immer wieder auf, wie Sie sich, anstatt diesen Linksterrorismus eindeutig zu verurteilen, lieber an anderen Themen abarbeiten. Genauso wichtig ist – das muss ich Ihnen ganz klar sagen –, dass wir von der CDU/CSU zusammen mit der SPD nach Lösungen suchen – Stichwort „Videoüberwachung“ –, die Ihre Fraktion vehement ablehnt. Sie haben überhaupt keine Lösungen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie wir in Zeiten zunehmender Bedrohung von innen und außen unsere kritische Infrastruktur schützen können. Ich bin gespannt, ob Sie da mal wertvolle Hinweise haben. Derzeit erlebe ich die Linken nur, wie sie als Antifaschisten mit ihrer sehr einseitigen Sichtweise den Rechtsterrorismus brandmarken, wo es nur geht; völlig zu Recht. Aber in Bezug auf den Linksterrorismus – das muss ich Ihnen ganz klar sagen – sind Sie auf dem linken Auge blind.