Rede von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mit Ihrer Reform wollen Sie einen verstärkten Fokus auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und auf die Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik legen. Gleichzeitig sprechen Sie von weiteren Kürzungen im schon jetzt schwer ramponierten BMZ-Haushalt. Aber das bedeutet doch noch weniger Mittel für die wirklich großen, zentralen Herausforderungen der EZ, wie Gesundheit, wie Bildung, wie Kampf gegen Hunger und Armut, wie Klimagerechtigkeit, wie Stärkung von Zivilgesellschaften in dramatischen Zeiten eines Anwachsens autoritärer Regime. Wie stellen Sie sicher, dass die EZ nicht zu einem reinen Instrument nationaler Interessen wird und dass die Grenzen zur Außenwirtschaftsförderung nicht weiter verschwimmen, was ja dem entwicklungspolitischen Ansatz widersprechen würde? – Ich bin in der Zeit.