Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Liebe Frau Kollegin Roth, für mich steht fest – das ist klar, und das können Sie auch im Reformpapier sehen –: Oberste Priorität hat die Verfolgung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Agenda 2030. In der Reform bringen wir wertebasierte Entwicklungspolitik und interessenbasierte Entwicklungspolitik zusammen. Die geopolitische Situation, aber auch die von Ihnen zu Recht angesprochene Haushaltssituation haben diese Reform erforderlich gemacht. Ich will hier einmal ganz klar sagen, dass nicht die Reform Kürzungen beinhaltet, sondern dass im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts, die immer noch ansteht, alle Ministerien angehalten sind, Einsparungen vorzunehmen. Das passiert unabhängig von der Reform. Aber mit der Reform stelle ich sicher, dass wir verlässlicher Partner bleiben, indem ich zum Beispiel einen Fokus auf die LDCs setze, die Least Developed Countries, die jetzt vor allem von Zuschüssen profitieren sollen, um eben Hunger, Armut und Ungleichheit zu bewältigen.