Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, im Zuge des Gesamthaushaltes ist – Sie haben es gerade gesagt – die Kürzung im Außenbereich und bei der humanitären Hilfe in der Wirkung nicht so dramatisch, wie ich das dargestellt habe. Ich würde trotzdem gerne noch mal nachfragen: Sie haben mit dem Sondervermögen und den Bereichsausnahmen einige Mittel an der Hand, um gerade in dem Bereich aufzustocken. Sie haben das nicht getan; Sie haben gekürzt. Sie haben selber auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Da steht drin, dass Sie die humanitäre Hilfe auskömmlich gestalten wollen. Ist das auskömmlich, was Sie da gemacht haben?