Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Frau Staatssekretärin, ich wollte noch mal nachfragen. – Die Herren der AfD haben offensichtlich mal wieder keine Ahnung. Der Rechtskreiswechsel wird am Ende sogar Geld kosten. Das legt sowohl eine Anfrage von uns als auch Ihr Gesetzentwurf dar. In der letzten Regierungsbefragung haben wir Ihren Kollegen Klingbeil gefragt, wie die Gespräche mit den Bundesländern dazu laufen. Es ist ja ein zustimmungspflichtiges Gesetz, und es laufen noch die Verhandlungen über den Ausgleichsmechanismus. Der Kollege Klingbeil konnte uns dazu nicht ganz so viel sagen. Uns würde interessieren: In welcher Höhe werden den Bundesländern und Kommunen die Mehrkosten, die ja teilweise in Milliardenhöhe gehen, erstattet? Wie soll das Ganze passieren? Können Sie den aktuellen Stand der Gespräche berichten? Von welchen Mehrkosten gehen Sie aus? Vielleicht können Sie das noch mal darstellen, damit die Herren von der AfD endlich verstehen, dass der Rechtskreiswechsel kein Geld spart, sondern sogar Geld kostet.