Frage von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Werden die Länder und Kommunen für ihren Mehraufwand durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainerinnen und Ukrainer kompensiert, und, wenn ja, wie genau und in welchem Umfang? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass der Bund die bei den Ländern und Kommunen entstehenden Mehrkosten tragen wird. Über die genaue Ausgestaltung wird der Bund parallel zum Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern beraten. Grundlage für die Gespräche werden die im Regierungsentwurf ausgewiesenen zusätzlichen Kosten sein, die den Ländern und Kommunen in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich entstehen. Den Gesprächen kann nicht vorgegriffen werden.