Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und Mehrkosten. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der MPK, hat erst gestern gesagt, dass er erhebliche Fragezeichen in Bezug auf die Kostenschätzung des Bundes sieht. Die Bundesregierung sagt: ungefähr 1 Milliarde Euro. Die Länder gehen eher von 2 Milliarden Euro aus. Wie und in welcher Höhe wird der Bund die Kosten ausgleichen? Und versprechen Sie hier, dass die Mehrkosten der Länder und Kommunen vollständig übernommen werden?