Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Mit dem geplanten Gesetz zum Rechtskreiswechsel entstehen für die Kommunen und Länder Mehrausgaben, und zwar von mindestens 1 Milliarde Euro in 2026. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. Das finde ich schon ziemlich erheblich. Vor dem Hintergrund, dass das Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn die Länder dem zustimmen: Wird der Bund, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Mehrkosten komplett tragen, oder bleiben die Kommunen am Ende darauf sitzen?