Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Wollen die Bundesregierung sowie die Deutsche Bahn AG sicherstellen, dass bei der geplanten Ausrüstung der Bahnstrecken mit dem Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) Hersteller wie Huawei ebenso vollständig ausgeschlossen werden wie beispielsweise bei den Vergaben zum neuen Blaulicht-Funk oder 6G (vergleiche www.handelsblatt.com/technik/it-internet/infrastruktur-bundesregierung-plant-ausschluss-von-huawei-aus-dem-6g-netz/100174493.html), und, wenn ja, wie, und, wenn nein, warum erfolgt kein vollständiger Ausschluss bei der Einführung von FRMCS? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Sicherheitsrisiken im Hinblick auf den Einsatz von Kommunikationskomponenten aus Drittstaaten potenziell die Funktionsfähigkeit kritischer und wichtiger Infrastrukturen beeinflussen. Es werden derzeit Lösungswege beim Umgang mit hybriden Bedrohungslagen sowie den potenziellen Sicherheitsrisiken durch den Einsatz von Kommunikationskomponenten und Software aus Drittstaaten in kritischen Infrastrukturen erarbeitet und mit der DB InfraGO AG beraten. Aufgrund des laufenden Abstimmungsprozesses können keine weiteren Details zu den sich in Prüfung befindlichen Lösungsräumen mitgeteilt werden.