Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)

Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“) Vielen Dank, Herr Kollege Brandner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen einmal, Ihren eigenen Antrag zu lesen. Unter Ziffer III Nummer 17 wird das Ziel formuliert: Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, „welche gemeinnützigen Organisationen, die nicht zu den in der Nummer 1 genannten Organisationen zählen“ – was Organisationen sind, die Fördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ erhalten – „seit dem 01.01.2015 bis zum 23.02.2025“ Bundesmittel erhalten haben. Das heißt, es geht um alle gemeinnützigen Organisationen, die innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums irgendwelche Bundesmittel erhalten haben. Gemeinnützige Organisationen sind eben auch Sportvereine, das sind Musikvereine, das sind Kulturvereine, das sind Brauchtumsvereine, das sind Karnevalsvereine. All das ist von diesem Untersuchungsgegenstand erfasst. Das ist ein unzulässiger Antrag. Sie sind nicht in der Lage, einen zulässigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren. Das ist offensichtlich, wenn man sich das durchliest.