Rede von Sebastian Maack (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)

Rede von Sebastian Maack (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“) Sie müssen sich einmal angucken, wie die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet. Natürlich ist das eine Regierungsorganisation. Aber die geben ja Gelder raus. Auch das Familienministerium, das das Programm „Demokratie leben!“ und die anderen Programme in dem Bereich betreut, ist selbstverständlich eine Regierungsorganisation. Aber es geht hier um die Drittmittel, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an zivile Akteure herausgereicht werden. Gucken Sie einmal in den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung; dann werden Sie verstehen, dass dort nicht alles Geld vom Staat ausgegeben wird, sondern dass es weit verteilt wird an verschiedene Organisationen. Und angesichts der Leitungen der Bundeszentrale für politische Bildung kann ja auch gar kein Zweifel daran bestehen, an wen es ging. Sie hatte ja unter ihrem alten Leiter ganz klar eine politische Schlagseite. Und es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein CSU-Innenminister jetzt eine Person aus dem linken Parteiflügel der SPD zum neuen Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt hat. Das heißt, die politische Schlagseite dieser Organisation wird bleiben und die Gelder, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an die NGOs ausgereicht werden, werden natürlich in die gleiche Richtung weiterfließen. Ich komme jetzt zum Schluss. Die Zahlungen, die hier rausgegeben werden, haben ein gigantisches Ausmaß. Da ist Transparenz das oberste Gebot in einer Demokratie. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugeht, warum haben Sie dann so eine Angst, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird? Wenn alles in Ordnung ist, dann können wir das doch untersuchen und werden zu dem Ergebnis kommen: Es ist alles toll. – Aber genau das wollen Sie nicht. Transparenz ist die Grundlage unserer Demokratie. Jede demokratische Fraktion muss zwingend diesem Antrag zustimmen. Und mit „jede demokratische Fraktion“ meine ich nicht die, die sich selbst als solche bezeichnen, sondern die, die nach ihrem Handeln und ihrem Abstimmungsverhalten als demokratisch erkennbar sind. Ich bin gespannt, wie viele das sind.