Rede von Sebastian Maack (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)

Rede von Sebastian Maack (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“) Also, der erste Punkt ist ja, dass in dem Moment, in dem Milliarden Steuergelder, meinetwegen auch nur Millionen Steuergelder, einzelnen Organisationen zukommen – ich erkläre gleich die Zahlen; ich werde die Frage beantworten –, dass in dem Moment diese Organisationen gar nicht mehr zur Zivilgesellschaft zählen. Sie benutzen wieder dieses Narrativ der angeblichen Zivilgesellschaft. Das ist aber nicht richtig. Das sind keine Sportvereine, sondern das sind Vereine, die nur gegründet wurden, um Gelder abzugreifen. So. Wir haben knapp 200 Millionen Euro im Programm „Demokratie leben!“. Wir haben ungefähr 100 Millionen Euro in der Bundeszentrale für politische Bildung. Es gibt dann auch noch etliche weitere, kleinere Programme, wo teilweise Geld tatsächlich für vernünftige Projekte ausgegeben wird, teilweise Gelder abgezweigt werden. Aber allein auf EU-Ebene wurden flankierend in fünf Jahren 17 Milliarden Euro für NGOs ausgegeben. Das sind schon 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließt auch ein großer Teil zurück nach Deutschland. Insofern haben wir hier einen undurchdringlichen Wust. Das sind vermutlich zwischen 1 und 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summen muss man natürlich einzeln rausholen aus dem Haushalt – es wäre natürlich schön, wenn da entsprechende Anfragen auch beantwortet werden würden –, um das richtig zuzuordnen. Aber wir sind dran. Ich bin sicher, dass wir mindestens bei 1 Milliarde Euro rauskommen, wahrscheinlich eher bei 2 Milliarden Euro.