Rede von Maja Wallstein (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Teil von Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 13: Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“).
Das Protokoll 21/50 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 23.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Maja Wallstein (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Nein, ich glaube, hier wurde schon zu viel Quatsch erzählt.
Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
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