Rede von Maja Wallstein (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)

Rede von Maja Wallstein (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, dass eine Partei, die mit Abstand die meisten Straftäter in den Reihen ihrer Funktionäre hat – wir reden nicht von Mitgliedern oder Sympathisanten oder Wählerinnen und Wählern, wir reden von Leuten in Funktion; das werden Sie in keiner anderen Partei in diesem Land finden –, dass diese Partei immer wieder davon redet, dass sie sich für die Sicherheit in unserem Land starkmacht, aber gleichzeitig die meisten Straftäter in Funktionen hat. Nun haben Sie gerade meine Rede kritisiert, in der ich den Fall Petr Bystron und andere aufgezählt habe. Ich habe mich gefragt: Wann genau haben Sie eigentlich diese Leute aufgefordert, dass sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass das alles nicht stimmt? Wie wollen Sie denn zur Aufklärung beitragen – angeblich ist Aufklärung ja das, was Sie hier auch fordern –, wenn Sie das nicht machen? Das ist doch ein Minimum an Serviceleistung, das Sie den Bürgerinnen und Bürgern schulden! Und wo ich gerade bei Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bin: Es ist doch eigentlich auch ein Minimum an Serviceleistung, dass alle Demokratinnen und Demokraten sicherstellen, dass Parteien, die verfassungswidrig sind, nicht die Geschicke unseres Landes mitbestimmen. Und das ist meine Forderung. Was bedeutet es, verfassungswidrig zu sein? Das bedeutet, gegen die Menschenwürde, gegen den Rechtsstaat und gegen das Demokratieprinzip zu sein. Und das ist der Vorwurf, der an Sie geht. Ich frage mich – und das wiederhole ich noch einmal –: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Ich finde es erstaunlich, dass Sie so große Angst davor haben; aber ich kann mir vorstellen, warum.