Rede von Helge Lindh (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Teil von Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 13: Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“).
Das Protokoll 21/50 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 23.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Helge Lindh (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Ich sage dazu, dass der Kampf gegen rechts ja vielleicht nicht nur ein Kampf über „Demokratie leben!“ ist.
Vielleicht sollten Sie sich damit befassen. Da geht es um staatliche Organisation, Beratungsinfrastruktur und vieles andere. Also bitte nicht diese Ablenkungsmanöver!
Ich würde sogar sagen, 1,2 Milliarden Euro sind zu wenig,
wir sollten daran arbeiten, dass es 2,1 Milliarden Euro oder 3,2 Milliarden Euro werden. Sie kommen damit nicht durch! Der Kampf gegen rechts ist nicht identisch mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“.
Sie kommen aus diesen Fake News, die Sie verbreitet haben, hier nicht mehr raus.
Wir können ja auch mal die Rechnung aufmachen, wie viele Abermillionen an Steuergeld über die ganzen Jahre verschwendet wurden bei der Finanzierung dessen, was Ihnen nun mal demokratisch zusteht; das geht offensichtlich in Dienstreisen, Spielbankbesuche, sonstige Vorfeldbesuche. Also bitte nicht solche Fragen!
Relationen
- part_of → Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
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