Rede von Felix Döring (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Teil von Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 13: Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“).
Das Protokoll 21/50 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 23.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Felix Döring (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben gerade behauptet, dass Milliarden Euro an diese angeblich linke Zivilgesellschaft gehen würden.
Da komme ich jetzt nicht ganz hinter. Sehen wir uns die Zahlen an. Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das ja immer in Ihrem Fadenkreuz steht, sind es 182 Millionen Euro. Dann haben wir noch kleinere Programme wie beispielsweise das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“; das sind, glaube ich, auch nicht mehr als 10 oder 15 Millionen Euro an der Stelle. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier mit völlig falschen Zahlen operieren.
Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir die Finanzierung oder die Ausstattung unserer demokratischen Zivilgesellschaft noch ein bisschen stärker in den Fokus nehmen.
Aber wo kommen bitte diese Milliarden Euro her, von denen Sie hier sprechen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
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