Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels Als größtes und ökonomisch stärkstes Land in der EU können, müssen und werden wir mit anderen sichtbar Verantwortung übernehmen. Und natürlich – das war Gegenstand der Gespräche mit den Amerikanern und den Ukrainern am Sonntag und am Montag – steht die multinationale Truppe – unter Voraussetzungen. Zuallererst – das versteht sich in diesem Plenum von selbst – müssen die notwendigen parlamentarischen Verfahren beachtet werden. Zweitens muss eine Verhandlungslösung, die eine solche Form der Friedenssicherung überhaupt erst möglich macht, gelingen. Und drittens darf es auch bei der multinationalen Truppe kein transatlantisches Auseinanderfallen geben; die Amerikaner müssen hier also die erforderlichen Beiträge und Unterstützungen leisten. Sind also mit den Berliner Gipfel wichtige Fortschritte gemacht worden? Ich würde sagen: absolut. Sind wir damit am Ziel? Offensichtlich noch nicht; denn das Sterben in der Ukraine geht weiter. Die russische Armee greift in der Ostukraine unter Inkaufnahme massiver personeller und materieller Verluste weiter an. Sie bombardiert weiter erbarmungslos die zivile Infrastruktur, sorgt mit ihren allnächtlichen Angriffen dafür, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter ohne Strom, ohne Licht, ohne Wärme in ihren Wohnungen sitzen. Niemand, der am Wochenende hier in Berlin an den diversen Tischen saß, hat einen Zweifel daran, dass es am Ende auf Russland ankommt: Entweder wird Russland kurz vor Beginn des fünften Jahres seines Krieges erkennen, dass es seine militärischen Ziele nicht erreichen wird, oder Russland erkennt dies nicht und kämpft weiter. Manche haben angesichts der Dynamik in den Berliner Gesprächen wenn nicht von einem sofortigen Friedensschluss, so doch zumindest von einem Waffenstillstand zu Weihnachten geträumt. Doch die Antwort aus Russland, die wir bisher erhalten haben, ist so enttäuschend, wie sie leider auch erwartbar war: Zu einem Waffenstillstand zu Weihnachten sagt der Sprecher des Kremls in dem ihm ureigenen Zynismus, man wolle der Ukraine nicht gestatten, sich während einer Pause auf neue Kämpfe vorzubereiten. Zu einer europäischen Truppe zur Friedenssicherung sagte der russische Vizeaußenminister – ich zitiere –: Nein, nein und nochmals nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedenswille entsteht in Moskau nicht durch Appelle an den gesunden Menschenverstand, an die Menschlichkeit, an Barmherzigkeit zumindest für die eigenen Soldaten oder durch Appelle an irgendeine andere dem Kreml gänzlich unbekannte Kategorie. Das haben wir über viele Jahre versucht – vergeblich. Friedensbereitschaft in Moskau entsteht letztlich durch Druck. Diesen Druck wollen wir weiter ausüben, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen Russland zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Steigerung unserer Abschreckungsfähigkeit und unserem Willen, jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Genau das tut diese Bundesregierung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa. Herzlichen Dank.