Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herr Bundeskanzler, Weihnachten steht vor der Tür. Viele machen sich gerade Gedanken über die Geschenke, die sie gegebenenfalls einkaufen, oder das Weihnachtsmenü. Aber für immer mehr Menschen wird die Frage nach Geschenken existenziell, weil die Mieten explodieren. Letzte Woche hat der Paritätische Bundesverband eine Studie herausgebracht, die sagt: 18,4 Millionen Menschen in Deutschland – fast jeder vierte Deutsche – sind von Armut bedroht, wenn man die Wohnkosten einbezieht. Ihre Ministerin Frau Hubig hat in den letzten Wochen und Monaten dreimal – genauer gesagt: am 2. September, am 16. September und am 4.12. – angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Mietrechtsnovelle zu erwarten sei. Das Ende des Jahres ist in zwei Wochen erreicht. Ankündigungen allein reichen nicht. Herr Bundeskanzler, wann ist mit dieser Mietrechtsnovelle zu rechnen?