Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, seit Jahren sehen wir Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe, Desinformationskampagnen, breitangelegter Einflussnahmen auf unsere Wahlprozesse – immer zulasten demokratischer Parteien der Mitte, immer zugunsten extremer, russlandfreundlicher Parteien wie der AfD und dem BSW. Am Freitag hat Ihre Bundesregierung eine klare Zuordnung für eine relevante Kampagne während des Bundestagswahlkampfs gemacht. Sie als Bundesregierung haben den russischen Botschafter einbestellt. Was darüber hinaus gedenkt Ihre Bundesregierung zu tun, um diese Angriffe gegen Ihre Regierung und unser Land zu unterbinden?