Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, wir haben hier möglicherweise ein unterschiedliches Verständnis von der Bedeutung des Gesetzes, mit dem wir das Sozialgesetzbuch II ändern. Wir ändern das Sozialgesetzbuch II nicht, um den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen, sondern wir ändern das Sozialgesetzbuch II unabhängig von der Frage, wo jemand herkommt, um eine bessere Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, und zwar für Ausländer wie für Menschen, die in Deutschland leben. Möglicherweise haben Sie auch da nicht alle Zahlen präsent. Wir haben, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben – ich will die Gelegenheit nutzen, dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr herzlich zu danken, und ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion, dass sie diesen Weg mitgegangen ist –, die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber innerhalb der letzten acht Monate halbiert. In der Europäischen Union ist sie insgesamt leicht zurückgegangen; aber in Deutschland ist sie so stark zurückgegangen wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Das ist ein großer Erfolg dieser Regierung, und das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.