Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde – was aber nach den Regeln des Hauses nicht zulässig ist. Deswegen an Sie: Die Bundesregierung bzw. die Bundesjustizministerin hat angekündigt – und wir begrüßen das ausdrücklich –, dass sie einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen will, der in Sorge- und Umgangssachen ganz klar festlegt, dass, wer Gewalt ausübt – auch gegen die Partnerin –, das Sorgerecht für die Kinder nicht bekommen kann. Das betrifft ja einen der Aspekte, die Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Sorge: Kann ich im Trennungsfall meine Kinder noch sehen? Wird mir dann irgendwie Verantwortung und Schuld zugeschoben? Werden Sie bei diesem Gesetzentwurf sicherstellen, dass das nicht nur die grundsätzlichen Sorgerechtsentscheidungen betrifft, sondern auch die kurzfristigen Entscheidungen, wer das Haus verlassen muss, wer welches Umgangsrecht kriegt? Denn in der Tat kommt es in solchen Situationen, wenn es in der Beziehung eskaliert ist, –