Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Frage der Kollegin Gebel: Wir haben im Sorge- und Umgangsrecht die Herausforderung, dass Familiengerichte die Entscheidungen treffen – was ja richtig ist –, sie aber traditionellerweise keine Ermittlungsbehörde sind und auch keine Ermittlungsbehörde unter sich haben. In Strafverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft, bevor es zum Hauptverfahren kommt; es gibt ein klar festgelegtes Ermittlungsverfahren. Wie wollen Sie die Familiengerichte in die Lage versetzen, die entscheidende Frage, ob Gewalt vorliegt – ob Partnerschaftsgewalt vorliegt, ob Gewalt gegenüber Kindern vorliegt –, auszuermitteln? Weil ja nicht damit gerechnet werden kann, dass dies etwas ist, was ein gewalttätiges Elternteil von sich aus offenbart. Durch welche Maßnahmen wollen Sie also unsere Gerichte in die Lage versetzen, in solchen Fällen eine fundierte Entscheidung treffen zu können?