Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Um es klar zu sagen: Wir begrüßen natürlich sowohl die Kampagne als auch Modellprojekte im Bereich „Begleitung bei den Familiengerichten“. Gleichzeitig hat die Ministerin ja auch angekündigt, Gewalt in Sorge- und Umgangssachen nicht nur im Rahmen von Modellprojekten, sondern ganz grundsätzlich stärker zu thematisieren; sprich: Jemand, der Gewalt gegen die Partnerin ausübt, darf dann nicht trotzdem das Sorgerecht für gemeinsame Kinder erhalten. Können Sie denn noch Konkreteres als in der vergangenen bzw. vorvergangenen Sitzung des Rechtsausschusses zum Zeitplan sagen? Also, wann wird Partnerschaftsgewalt auch bei Entscheidungen über Sorge- und Umgangsrechte von Gesetzes wegen Berücksichtigung finden?