Rede von Jens Peick (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen

Rede von Jens Peick (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD ist im letzten Bundestagswahlkampf mit einem klaren Versprechen angetreten – es stand auf unseren Plakaten –: „Mit Sicherheit stabile Renten“. Und genau dieses Versprechen setzen wir heute um: stabile Renten für die Menschen in unserem Land. Es wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ja viel über Generationengerechtigkeit diskutiert, und ich sage an dieser Stelle auch sehr klar: Für mich persönlich, aber auch für meine Partei, die SPD, heißt Generationengerechtigkeit vor allem, dass wir den jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie und ihre Eltern in Zukunft eine gute Rente haben werden. Ich finde es vollkommen okay, dass es dazu Diskussionen gibt, dass es dazu auch Diskussionen in der Jungen Gruppe gibt – vielleicht auch ein bisschen Show; das gehört zur Rolle einer Jugendorganisation einer Partei –, auch wenn ich die Argumente nicht teile. Aber ich sage mal ganz klar: Wir haben Reformbedarf im System; das wissen wir. Deswegen setzen wir heute auch eine Rentenkommission ein, die sich damit beschäftigt. Aber unser Ziel kann ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann. Auch das muss uns, glaube ich, allen klar sein; denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher ist. Und was musste ich in den Zeitungen nicht alles lesen? Was wurde auch vorgetragen? – Man müsste das ja nur mal durchrechnen, dann wüsste man, dass es nicht funktioniert. Was ist das denn für ein politisches Verständnis? Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz – –