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Rede von Jens Peick (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen

dip / rede 05.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 28a bis 28c: Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen.

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Rede von Jens Peick (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen Ich glaube, dass es viele Fragen gibt. Aber das ist ein größerer Bildungsauftrag; den kann ich hier nicht erfüllen. Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit haben. Und, liebe Grüne – das will ich auch sagen –, Sie müssen sich jetzt mal überlegen, was Ihnen eigentlich wichtiger ist: entweder vermeintlich dem Bundeskanzler eins auszuwischen oder die Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land, um die es heute geht. Wir machen Politik für diese Menschen; da sind wir klar. Deswegen beschließen wir dieses Gesetz. Herzlichen Dank.

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