Rede von Jens Peick (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Teil von Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 28a bis 28c: Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen.
Text
Rede von Jens Peick (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Ich glaube, dass es viele Fragen gibt. Aber das ist ein größerer Bildungsauftrag; den kann ich hier nicht erfüllen.
Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit haben.
Und, liebe Grüne – das will ich auch sagen –, Sie müssen sich jetzt mal überlegen, was Ihnen eigentlich wichtiger ist: entweder vermeintlich dem Bundeskanzler eins auszuwischen oder die Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land, um die es heute geht.
Wir machen Politik für diese Menschen; da sind wir klar. Deswegen beschließen wir dieses Gesetz.
Herzlichen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Bargeld ist gedruckte Freiheit - Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
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- part_of_vorgang → Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
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