Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft …
Teil von Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 29: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Recht.
Text
Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft …
Nein, ich bin schon fast im Minusbereich. Danke.
Neben allen anderen Dingen, die wir hier regeln, ist es mit Blick auf unsere Freunde aus Großbritannien wichtig, dass Schleusungen in Richtung Großbritannien künftig strafbar sind. Das ist ein ganz wichtiger außenpolitischer Punkt.