Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei …
Teil von Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung .
Text
Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei …
– zur Kenntnis nehmen. Sie wollen den Betroffenen den anwaltlichen Beistand ernsthaft verweigern.
Mein letzter Satz: Dass die CDU/CSU solche Gesetze schreibt, ist keine Überraschung. Aber dass die SPD, die sich Grundrechte und Solidarität auf die Fahnen schreibt, diesen Entwurf mitträgt, ist ein politisches Desaster. Wenn Sie noch einmal von Menschenrechten –