Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen Nein, bitte nicht. Das können wir dann später machen. Aber bei Ihnen, liebe Genossinnen von der SPD, ist es wirklich tragisch. Gestern hat mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geantwortet, die Aussage von Herrn Flasbarth sei eine Einzelmeinung des Umweltministeriums. Eine Einzelmeinung? Liebe Genossinnen, Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden. Und das ist bei Ihnen mittlerweile eine Einzelmeinung? Frau Cademartori hat ja auch klargemacht, wo sie steht, und auch Ihr Finanzminister hat sich geäußert. Ich frage mich: Herr Blankenburg, wo ist das soziale Herz? Wo schlägt Ihr Herz? Ich sehe hier überhaupt nichts mehr schlagen. Da ist es mausetot. Mein Vorschlag an Sie ist: Werden Sie mal wieder wach. Sie haben heute die Chance, für die Zukunft von vielen statt für den Profit von wenigen zu stimmen. Wir geben Ihnen diese Chance. Wir haben hier drei Anträge für eine bessere Zukunft eingebracht. Stimmen Sie diesen zu. Stimmen Sie gegen den Rückbau von Klimapolitik in der EU, für eine faire Verteilung des CO2-Preises und für eine Abgabe auf Luxusflüge. Auf geht’s!