Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen

Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich nicht auf das Land Baden-Württemberg oder die Menschen, die dort leben, sondern auf die von Ihnen geführte Regierung draufgehauen habe, und zwar zu Recht. Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt noch auf Sigmar Gabriel rekurrieren müssen, um Ihre eigenen Versäumnisse schönzureden, zeigt auch das, wie schlecht Sie die vergangenen Jahre genutzt haben. Ich höre seit Jahren: Der Bund gibt uns nicht genug Möglichkeiten, um unsere Ziele umzusetzen. – Gleichzeitig ist Fakt, dass Ihr eigener Sachverständigenrat sagt, er hätte sich gewünscht, dass Klimaschutz Chefsache wird. Aber die Ergebnisse zeigen es nun mal nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen. Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt, wo Sie hinterherhinken. Sie fordern viel von uns. Insofern muss ich sagen: Kritisieren ist richtig, aber die eigene Glaubwürdigkeit leidet auch, wenn Sie hier das Stichwort „Verbrenner-Aus“ einwerfen, aber die Ausführungen von Cem Özdemirs dazu weglassen. Die waren auch nicht hilfreich. Vielen Dank.