Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, sich über Donald Trump zu ärgern. Dazu gehört auch ein Punkteplan, der wenig mit den Interessen der Ukraine, mehr mit den Interessen Russlands und ganz viel mit den Interessen seiner Geschäftsfreunde zu tun hat. Die Trump’schen Zustände, in Washington Chaos, Korruption, Missachtung, ja fast mutwillige Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung und Gefährdung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, all das ist besorgniserregend. Aber es bringt nichts, die Realität ausschließlich mit Pathos und Erklärungen zu kommentieren und zu hoffen, die USA werden sich schon besinnen und das Problem in unserem Sinn lösen. Übrigens weist das auch darauf hin, dass Joe Biden und mit ihm in Übereinstimmung auch Olaf Scholz sehr wohl besonnen und im Interesse der Ukraine gehandelt haben. – Da muss ich schon sagen, Herr Wagener und Frau Brugger: Reden ist besser als schießen. Das, was Sie hier zu dem Thema gesagt haben, fand ich wirklich daneben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin alles andere als ein Trump-Fan. Aber Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Er hat in der Tat Einfluss. Von ihm kommen vielleicht auch deswegen Pläne wie für den Nahen Osten oder auch für die Ukraine, weil wir als Europäer in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich gewesen sind: nicht mit eigenen Konzepten, nicht mit eigenen Plänen, nicht mit genug diplomatischem Engagement. Wir müssen jetzt versuchen, das zu verbessern. Wir sollten in Washington nicht auftreten wie devote Schulkinder, wie es teilweise geschieht, sondern uns massiv einmischen.