Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Meiser, ich glaube, die entscheidende Frage ist: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Grundsätzlich ist es so, dass Mitgliedern der Bundesregierung die Beteiligung an Unternehmen nicht untersagt ist.
Ich kann Ihnen dazu nichts exakt sagen; ich habe da kein bewusstes Wissen. Und im Übrigen beschäftige ich mich nicht jeden Tag mit solchen Fragen. Deswegen kann ich Ihre erste Frage nicht klar beantworten.
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