Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, das, was Sie beschrieben haben, sind eindeutige Rechtsverstöße, die geahndet werden müssen; denn das ist – ich habe das bereits deutlich gemacht – mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht unserer Verfassung gedeckt.
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