Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Herr Brandner, die Äußerung des Bundeskanzlers kann aus meiner Sicht nicht so gewertet werden, wie Sie es tun. Wir haben eine Auseinandersetzung von ganz rechts und ganz links an diesem Wochenende erlebt. Unabhängig davon steht, dass gegen geltendes Recht nicht verstoßen werden darf, egal von wem. Und Verstöße werden ohne Ansehen der Person und der Organisationen dann eben auch verfolgt.