Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde Vielen Dank für die Möglichkeit. – Ich halte diesen Gesetzentwurf für absolut übergriffig. Mit Meinungsfreiheit, freiheitlichem Ansatz im Zusammenleben hat das nichts mehr zu tun. Aber vor allem ist zu kritisieren, dass der Begriff „Gewalt“ hier inflationär verwendet wird. Deswegen frage ich Sie, wie die Ministerin und Ihr Haus dazu stehen, dass der Begriff „Gewalt“ hier derart ausgewalzt wird. Der Begriff wurde ursprünglich trennscharf verwendet für – ich habe kein anderes Wort – „Gewalt anwenden“. Wenn ich im Internet jemanden beleidige, wenn ich ihn einschüchtere, ist das per Definition gerade keine Gewalt. Macht man sich hier nicht die Realität so, wie man sie gerne hätte, indem man den schwerwiegenden Begriff der Gewalt für etwas verwendet, was per definitionem keine Gewalt ist? Ich will nicht verharmlosen, was im Internet passiert. Die Strafgesetze gelten auch dort. Aber hier wird die Realität wieder so hingebogen, wie man sie gerne hätte.