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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde

dip / rede 12.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde Dann wissen Sie ja sicher, dass die letzte Regierung eine Reform dieses Weisungsrechts angegangen ist, wo das zumindest ein bisschen eingehegt wurde. Also ist anscheinend auch außerhalb der AfD durchaus die Meinung vertretbar, dass dort vielleicht irgendwas im Argen liegt. Wie ist denn dazu die Haltung Ihres Hauses? Wird da wieder etwas aufgegriffen? Wird man vielleicht noch ein bisschen weiter gehen? Möchte man die Unabhängigkeit vielleicht komplett herstellen, oder wird das so gelassen mit dem bloßen Verweis: „Man wird schon wissen, wie man es benutzt“? Damit kann man natürlich alles vom Tisch wischen.

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