Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, eine weitere Anregung; vielleicht können Sie dazu auch schon was sagen: Es gibt ja mittlerweile für Betroffene von Sexualdelikten, gerade wenn K.-o.-Tropfen im Spiel waren, die Möglichkeit, die Spuren vertraulich sichern zu lassen; das ist auch Kassenleistung. Wir erleben aber immer wieder, dass die Abrechnung tatsächlich sehr schwierig ist, weil die gesetzlichen Krankenkassen mit den Ländern eigene Kostentragungsvereinbarungen schließen müssen. Für Privatversicherte ist dieser Fall gar nicht geregelt. Dadurch haben viele Menschen nichts von der Kostentragungspflicht, was dazu führen kann, dass die Betroffenen im Zweifel nicht zu einer anonymen Spurensicherung gehen. Was gedenkt das Justizministerium hier zu tun, um dafür zu sorgen, dass diese anonyme Spurensicherung flächendeckend für alle Menschen kostenfrei gewährleistet wird?