Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen recht, dass das Strafrecht durchaus auch ein kommunikatives Mittel ist, um ein Unwerturteil in die Gesellschaft zu geben. Wir haben aber gesehen, dass wir bei der letzten Strafrahmenverschärfung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte trotz höherer Strafen keinen Rückgang der Taten verzeichnen konnten. Also, der bessere Schutz der für das Gemeinwohl Tätigen kann dann am Ende nicht erreicht werden.
Jetzt würde ich gerne Ihren letzten Satz noch einmal aufnehmen und Ihnen Gelegenheit zur Ausführung dafür geben. Welche weiteren Maßnahmen sind denn dann außerhalb des Strafrechts geplant, um tatsächlich zu einem besseren Schutz für diese Personengruppen zu kommen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschaffung von Hotelmeldescheinen und Bürokratieabbau im Beherbergungswesen
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