Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Ja, gerne. – Also, was die Entlastung oder die Stärkung der Staatsanwaltschaften angeht, habe ich jetzt nichts gehört; das war ja der Ansatz meiner Frage. Und wenn Sie sagen: „Wir haben die Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amts- und Landgerichten geändert“, muss ich antworten: Das ändert ja an der Belastung der Staatsanwaltschaften nicht ansatzweise irgendetwas und auch nichts in der Zivilgerichtsbarkeit. Dadurch, dass andere Gerichte zuständig sind, verringern Sie ja nicht die Zahl der Verfahren. Also, ich weiß nicht, wer Ihnen da die Antwort aufgeschrieben hat. Ist ja auch egal. Wir haben noch viele Baustellen. Eine zweite Baustelle sind die Verwaltungsgerichte. Die ächzen ja unter dem Eingang von Asylklagen, geschätzt ungefähr 150 000 neue Eingänge bei den Verwaltungsgerichten in Asylverfahren allein in diesem Jahr. Wir haben dadurch extrem lange Verfahrenszeiten bei den Verwaltungsgerichten; sogar die Eilverfahren dauern teilweise Monate oder Jahre. Daher meine Frage: Gehen Sie diesen Komplex Asylklageindustrie an, oder lassen Sie den auch links liegen?