Erklärung von Stefan Seidler (fraktionslos) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise …

Erklärung von Stefan Seidler (fraktionslos) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise … Für mich als Abgeordneten des SSW ist klar: Die Rechte von Schutzsuchenden dürfen nicht ausgehöhlt werden. Es muss unser rechtsstaatlicher Anspruch sein, dass die von der vorherigen Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen eingehalten und die betroffenen Afghaninnen und Afghanen sicher nach Deutschland gebracht werden. Personen, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben, von den Taliban gezielt bedroht werden oder für die Sicherheit und Interessen unseres Landes ihr Leben riskiert haben, müssen sich auf die Verbindlichkeit der Bundesrepublik Deutschland verlassen können. Alle diese Personen wurden bereits vor Erteilung ihrer Aufnahmezusage einer umfassenden, mehrstufigen Sicherheits- und Identitätsprüfung unterzogen. Eine Verzögerung des Verfahrens durch beabsichtigte erneute Prüfungen gefährdet die Sicherheit dieser Menschen.