Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu sprechen und zu benennen, dass der Aggressor und der Angreifer in diesem völkerrechtswidrigen Krieg Putin ist. Und wenn Frau Weidel davon spricht, dass ihre Partei die Kanäle nach Russland offenhält, dann müssen wir befürchten, dass es eben die Geldkanäle sind, die diese Positionierung mitbestimmen. Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes sendet diese Koalition drei Botschaften ins Land. Die erste Botschaft lautet: Diese Koalition handelt. Wer sich ehrlich anschaut, was in den Sitzungswochen hier im Bundestag beschlossen wird, der kann ganz klar sagen: Von wegen Streit! Wir arbeiten, und wir liefern auch. Allein in dieser noch sehr jungen Wahlperiode sind bereits über 70 Gesetze, deren Inhalte dieses Land besser und das Leben hier einfacher und gerechter machen, verabschiedet worden. Denn für uns, meine Damen und Herren, heißt gemeinsam regieren, Verantwortung zu übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland. Gemeinsam regieren heißt auch, Kompromisse zu finden, und das tun wir – jeden Tag, seit wir gewählt sind. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Wir sorgen für weniger Bürokratie. Wir verbessern die Arbeit in der Pflege. Wir sorgen für den Turbo beim Bau von neuen Wohnungen und ganz vieles mehr. Meine Damen und Herren, die zweite Botschaft heute lautet: Wir modernisieren unser Land, und wir investieren in Zusammenhalt. Noch vor der Regierungsbildung haben wir gemeinsam mit den Grünen den Grundstein dafür gelegt und das Grundgesetz geändert. Das Sondervermögen für Infrastruktur wird auf allen staatlichen Ebenen den Sanierungsstau beenden. Nach dem Startschuss in diesem Jahr beginnt mit diesem Haushalt in 2026 endlich die Phase des Umsetzens. Wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher.