Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und in diesem Zusammenhang den Einzelplan 16, den Haushalt des Bundesumweltministeriums. Wenn wir die Zahlen betrachten, dann wird sehr schnell klar: Die Veränderungen, die wir heute hier sehen, sind nicht nur technischer Natur, sie sind auch klare Korrekturen gegenüber dem Ansatz 2024. Kommen wir nun zu den Inhalten bzw. auch zu einigen Zahlen. Erstens. Wir übernehmen ganz klar Verantwortung bei dem Thema Atomausstieg. Wir stellen dafür 1,4 Milliarden Euro bereit, ein Plus von 22 Prozent, und damit die Hälfte dieses Haushalts. Damit stellen wir sicher: Diese Generation übernimmt Verantwortung. Wir zahlen die Folgekosten, die durch die Kernenergie entstanden sind – solide, planvoll und verlässlich. Ganz konkret heißt das: Die Investitionen in Schacht Konrad, Asse II und auch bei mir in der Heimat Morsleben werden hochgefahren. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle eine allgemeine Bemerkung. Wir diskutieren ja im Rahmen der Technologieoffenheit auch gerne wieder das Konzept Atomenergie. Das können wir auch sehr gerne tun. Aber ich möchte, dass wir dabei nicht verschweigen, dass längere Laufzeiten oder gar der Neustart von Atomkraftwerken auch zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden, nämlich durch die Folgekosten, die wir dann haben – für Zwischenlagerung, für Endlagerung –, Kosten, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Das, was Sie fordern, ist nichts anderes als populistische Irreführung und führt vor allem zu weiteren Kosten für die nachfolgenden Generationen.