Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Nein. – Deswegen geht mein Appell an mein Heimatbundesland Bayern. Dort plant die Staatsregierung jetzt, Microsoft-Lizenzen für die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Kosten: 1 Milliarde Euro. Damit legt sich Bayern weiterhin selbst die Microsoft-Ketten an, anstatt die sehr gute Office Suite auf Open-Source-Basis einzuführen oder andere Open-Source-Produkte wie LibreOffice, Nextcloud oder Thunderbird. Deshalb sage ich klar: Herr Mehring, stoppen Sie diesen Weg! Machen Sie Bayern zum Vorreiter für Unabhängigkeit im Digitalen! Lassen Sie Sprüchen wie „Laptop und Lederhose“ endlich Taten folgen! Der zweite Erfolg im Haushalt ist der Maßgabebeschluss, dass die Haushaltsmittel für Cybersicherheit aus dem BMDS heraus gesteuert werden. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Geld in unsere Cybersicherheit fließt. Es ist, wenn wir von Angriffsgefahren, von Verteidigungsfähigkeit sprechen, ganz zentral, dass wir vor Cyberangriffen besser geschützt werden. Und das bringen wir in dieser Koalition ordentlich voran. Der dritte zentrale Erfolg ist aus meiner Sicht, dass wir mit einem Maßgabebeschluss die digitale Kompetenzoffensive anpacken, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Denn wir können noch so gut gegen Gefahren von außen gewappnet sein, eine noch so gute Luftabwehr gegen feindliche Raketen besitzen oder eine noch so gute Ausstattung der Bundeswehr haben, wir wissen, wir werden immer verwundbar sein, wenn die Menschen in diesem Land durch Desinformationskampagnen manipuliert werden können, wenn sie durch Deepfakes erschüttert werden können in der Frage, wem oder was sie überhaupt noch Glauben schenken sollen. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie Aufklärungsarbeit im Hinblick auf Fake News sind zentrale Bausteine zum Schutz der Demokratie. Und deshalb braucht es eine solche nationale Kompetenzoffensive aus dem zuständigen Digitalministerium heraus. Ich freue mich darauf, das Haus auf diesem Weg in den nächsten Monaten zu begleiten. Vielen herzlichen Dank.