Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Gute Nachrichten mit Blick auf den Etat des Digitalministeriums: Dieser steigt, und daran sieht man, dass wir investieren – wir haben das schon in den Reden gehört –, zum Beispiel in die digitale Infrastruktur. Ja, wir wollen überall im Land beste Versorgung mit schnellem Internet, mit schnellem Mobilfunk. Wir wollen im Homeoffice oder fürs Studium von zu Hause aus an Videokonferenzen teilnehmen. Wir wollen, dass auch im Wald die Wander-App funktioniert, und jederzeit erreichbar sein für unsere Liebsten. Wir modernisieren die Verwaltung. Ja, wir wollen mit Behörden echt digital kommunizieren, Anträge online stellen, ohne sie auszudrucken. Und: Wir stärken digitale Souveränität. Warum genau das so wichtig ist, will ich Ihnen erläutern: weil wir doch in so grundlegenden Bereichen wie unserer täglichen Kommunikation, im Zugang zu Informationen und im Aufbewahren unserer wichtigsten Daten, weil wir da doch möglichst unabhängig sein wollen. Darum geht es bei digitaler Souveränität: Dass man nicht abhängig ist von Techmilliardären wie Elon Musk und Co, die nur den eigenen Interessen folgen, wofür ihnen auch liberale Demokratien im Wege stehen mit zu vielen Vorgaben, zu hohen Steuern, mit zu vielen digitalen Rechten, die sie anderen zugestehen sollen. Und von denen sollten wir uns nicht abhängig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sind unter anderem drei Dinge im Haushalt hierfür wichtig, die ich herausgreifen möchte: Erstens: das KI-Sicherheitsinstitut. Es ist richtig, dass wir ein solches Institut jetzt einrichten und damit sicherheitsrelevante Gefahren und Missbrauchspotenzial moderner KI-Modelle künftig frühzeitig identifizieren. 24 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Herr Minister, wir werden den Aufbau weiterhin gerne begleiten. Zweitens: das ZenDiS, eine fantastische Einrichtung, um unsere Abhängigkeit von Microsoft und Co zu reduzieren. Das ist superwichtig. Fast eine halbe Milliarde Euro musste für die Bundesverwaltung im Jahr 2025 ausgegeben werden für Microsoft-Lizenzen. Aber wir brauchen natürlich auch erst einmal funktionierende Alternativen. Erst dann lassen sich die Kosten reduzieren. Im Titel stehen 20 Millionen Euro. Das ist gut. Herr Minister, lassen Sie uns prüfen, ob das auch wirklich die Nachfrage beim ZenDiS abdeckt; denn die große Nachfrage wollen wir ja haben, und deswegen müssen dann auch die Mittel bereitgestellt werden. Und drittens: die Offensive zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Da komme ich zu einem Punkt, der gut und gerne vernachlässigt wird. Es wird immer schwieriger, online den Durchblick zu behalten: Was ist echt, und was sind Fakes? Technisch dreht sich das Rad mittlerweile ja so schnell: Plötzlich gibt es ein neues KI-Tool, das wieder etwas Neues kann. – Wir dürfen die Menschen mit diesen Herausforderungen im Digitalen nicht alleine lassen. Deshalb ist es gut, dass wir Geld einstellen im Einzelplan des Familienministeriums für eine digitale Kompetenzoffensive für alle Altersgruppen. Denn wir sehen es immer und immer wieder: Deutschland ist immer wieder Ziel von Fake-News-Kampagnen, gerade vor Wahlen, so auch jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Wahlbeobachter der Plattform Wahlen haben über mehrere Einflussnahmen berichtet. Viele davon lassen sich zurückführen auf russische Akteure, viele gestreut über Fakeprofile auf X. Und das ist der Unterschied, Herr Maack; das ist der Unterschied: Campact informiert über Plakate und Flyer, wie man strategisch wählt. Die geben sogar eine Angabe, einen Hinweis zur Transparenz in der politischen Werbung, so wie es sich gehört. Ganz transparent machen die, wer hinter dieser Kampagne steht und woher das Geld kommt. Andere Akteure verbreiten Lügen über die Kandidatinnen und Kandidaten demokratischer Parteien oder streuen Falschbehauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug, über manipulierte Briefwahl. Es gibt keine Belege dafür. Keiner weiß, wo das wirklich herkommt. Das ist gestreut über Fake News, über Fakeprofile. Dass Sie nicht unterscheiden zwischen transparenter Information und hinterhältiger Manipulation, spricht ehrlicherweise für sich. Daran sieht man auch ganz klar: Wir müssen online unsere Demokratie schützen. Und wir werden sehen, wie wir das im Haushalt auch weiterhin gut abbilden werden. Vielen Dank.